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Mehr als 320 Kommunalpolitiker suchten nach Drohungen Hilfe bei Hotline

Seit August 2024 hat eine bundesweite Hotline für Kommunalpolitiker, die Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt sind, bereits 320 Beratungen durchgeführt. Die Anliegen reichen von Beleidigungen bis hin zu komplexen, eskalierten Konflikten.

News Veroeffentlicht 18 Juni 2026 3 Min. Lesezeit Leonie Weber

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Seit dem Start der bundesweiten Anlaufstelle für Kommunalpolitiker, die sich Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt sehen, haben sich dort bereits 320 Amts- und Mandatsträger beraten lassen. Dies entspricht durchschnittlich etwas mehr als 14 Ratsuchenden pro Monat.

Beratung bei Anfeindungen

Die Mehrheit der Kontaktaufnahmen betraf laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdungen. Die sogenannte „starke Stelle“ wurde am 1. August 2024 eingerichtet, um kommunalen Amts- und Mandatsträgern, die von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen sind, individuelle Beratung und Unterstützung anzubieten. Die Anliegen werden vertraulich behandelt, und auf Wunsch ist auch eine anonyme Beratung möglich.

Dringender Bedarf

Das Angebot wurde als dringend notwendig erachtet, da „Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik sich auf hohem Niveau etabliert haben“, hieß es zum Start in einer gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Die kommunalen Spitzenverbände erklärten zudem, sie wollten Betroffene ermutigen, strafrechtlich relevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen.

Einrichtung und Finanzierung

Die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention erhielt vom Bundesinnenministerium den Auftrag, die Anlaufstelle einzurichten. Dafür wurde eine Förderung von bis zu einer Million Euro bereitgestellt, die die Finanzierung bis Ende 2027 sichern soll.

Komplexe Konflikte

Die meisten Kommunalpolitikerinnen und -politiker melden sich laut Bundesinnenministerium nicht beim ersten Vorfall, sondern erst bei eskalierten Konflikten mit einer längeren Vorgeschichte. Diese Fälle stellen sich entsprechend komplex in der Bearbeitung dar.

Unterstützungsangebote

Im Eingangsgespräch stehen zumeist Fragen nach straf- oder zivilrechtlichen Handlungsoptionen sowie konkreten nächsten Schritten im Vordergrund. Daneben geht es darum, die Betroffenen an spezialisierte Ansprechstellen in den Sicherheitsbehörden, der Justiz oder der Zivilgesellschaft zu vermitteln. Dazu gehören psychosoziale Unterstützungsangebote, Beratungsangebote bei digitalen Anfeindungen oder die polizeiliche Sicherheitsberatung in Wohnortnähe.

Statistik zu Straftaten

Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sind laut der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 4,32 Prozent zurückgegangen. Mit 5797 Fällen war das Niveau jedoch immer noch höher als in den Jahren 2018 bis 2023. Zu den häufigsten Delikten im vergangenen Jahr zählten Beleidigung, Sachbeschädigung, Nötigung und Bedrohung. Bundesweit wurden 85 Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger im gleichen Zeitraum festgestellt.

Die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern ist ein ernstes Thema, das die Sicherheit und Handlungsfähigkeit lokaler Verwaltungen beeinträchtigen kann. Die Existenz und Nutzung der Hotline durch betroffene Politiker sind daher von direkter Relevanz für die Stabilität der kommunalen Demokratie in Deutschland.

Quelle: FAZ Feuilleton – Kriminalprävention: 320 Kommunalpolitiker wegen Drohungen bei Hotline beraten (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hotline-fuer-kommunalpolitiker-320-beratungen-wegen-bedrohungen-accg-200941755.html)