Le Pen und Bardella demonstrieren Geschlossenheit vor Gerichtsurteil

Marine Le Pen und Jordan Bardella, die führenden Köpfe des französischen Rassemblement National (RN), haben vor einem entscheidenden Gerichtsurteil ihre geschlossene Unterstützung füreinander bekräftigt. Im Zentrum steht die Frage, ob Marine Le Pen erneut als Präsidentschaftskandidatin antreten darf.

Einigkeit vor dem Urteil

Am kommenden Dienstag wird das Berufungsgericht in Frankreich eine Entscheidung darüber fällen, ob Marine Le Pen, die 57-jährige Fraktionschefin des RN, zum vierten Mal zur Präsidentschaft kandidieren kann. Drei Tage vor dieser wegweisenden Entscheidung äußerten sich Le Pen und der Parteivorsitzende Jordan Bardella auf einer Veranstaltung in Liévin demonstrativ einig. Bardella, 30, äußerte die Hoffnung, dass Le Pen „in einigen Monaten zur Präsidentin der Republik gewählt wird“ und bekräftigte seine „uneingeschränkte Unterstützung“ für sie. Le Pen erwiderte, dass sie Bardella „mit großer Energie, großer Überzeugung und großem Vertrauen“ unterstützen würde, sollte sie selbst nicht antreten dürfen.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung

Die juristischen Schwierigkeiten für Marine Le Pen rühren aus einem Urteil vom März 2025. Damals wurde sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, wovon zwei Jahre zur Bewährung und zwei Jahre als Hausarrest mit elektronischer Fußfessel angesetzt wurden. Zusätzlich wurde ihr für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen, was bedeutet, dass sie von Wahlen ausgeschlossen ist. Le Pen hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts könnte Le Pens politische Zukunft maßgeblich beeinflussen. Sollte sie freigesprochen werden, von dem Vorwurf der Scheinbeschäftigung von EU-Parlamentsassistenten, die zu der Veruntreuung geführt haben soll, könnte sie bei der Wahl im kommenden Jahr antreten. Allerdings gilt ein Freispruch als eher unwahrscheinlich, da bereits mehrere Urteile gegen andere Parteimitglieder in diesem Fall rechtskräftig sind.

Mögliche Szenarien

Die Staatsanwaltschaft fordert die Bestätigung des Entzugs des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Sollten die Richter dieser Forderung folgen, wäre Le Pens Kandidatur ausgeschlossen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit einer milderen Entscheidung. Sollte das passive Wahlrecht nur für zwei Jahre entzogen werden und die elektronische Fußfessel aufgehoben werden, könnte Le Pen theoretisch kandidieren. In diesem Fall würde die Frist der Nichtwählbarkeit rechtzeitig vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 18. April auslaufen. Die Stichwahl ist für den 2. Mai angesetzt.

Le Pen hat unterstrichen, dass sie unter bestimmten Umständen nicht antreten würde. Sie erklärte kürzlich, dass ein Kandidat „volle Bewegungsfreiheit“ benötige, was bei einer Fortdauer der elektronischen Fußfessel nicht gegeben wäre.

Die Strategie des „Entteufelns“

Die öffentliche Demonstration der Geschlossenheit zwischen Le Pen und Bardella ist Teil der Strategie des Rassemblement National, sich als bürgerliche und salonfähige Kraft zu präsentieren. Diese Strategie, oft als „Entteufelung“ bezeichnet, zielt darauf ab, die Partei aus der politischen Isolation zu führen und ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung zu erhöhen. Die Möglichkeit einer Machtübernahme durch Bardella oder Le Pen gilt als ein konkretes Szenario in der französischen Politik. Der RN hat es geschafft, sich in der öffentlichen Wahrnehmung als weniger radikal zu positionieren.

Wichtige Fakten

Die Entwicklungen rund um Marine Le Pen und den Rassemblement National haben stets eine hohe Relevanz für die politische Berichterstattung, da sie die Ausrichtung und Stabilität Frankreichs, eines zentralen europäischen Partners, maßgeblich beeinflussen. Die erneute Kandidatur von Le Pen oder eine mögliche Nachfolge durch Bardella sind Szenarien, die die politische Debatte in Deutschland und Europa intensiv verfolgen.

Quelle: Frankreich: Marine Le Pen und Jordan Bardella (RN) demonstrieren vor Gerichts-Urteil Einigkeit – Der Spiegel Kultur (https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-marine-le-pen-und-jordan-bardella-rn-demonstrieren-vor-gerichts-urteil-einigkeit-a-26d07e3b-7b3b-486d-8e5f-3f827406bad7#ref=rss)