Trump stoppt umstrittenen Hilfsfonds für Kapitol-Stürmer

Donald Trump scheint seinen umstrittenen Plan für einen Hilfsfonds vorerst auf Eis zu legen. Der Fonds, der angeblich Opfer von US-Regierungen entschädigen sollte, stand in der Kritik, weil er auch Zahlungen an Personen vorsah, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Berichten zufolge zieht sich Trump angesichts wachsenden Widerstands aus den eigenen republikanischen Reihen und rechtlicher Hürden zurück.

Rückzieher unter Druck

Medienberichte, darunter von „Axios“, „Politico“ und Reuters, deuten darauf hin, dass die Regierung von Trump plant, Abstand von dem Fonds zu nehmen. Das Weiße Haus verwies auf eine Stellungnahme des Justizministeriums auf X (ehemals Twitter). Darin verurteilte das Ministerium zwar scharf die Entscheidung eines Gerichts, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, kündigte aber an, sich an die gerichtliche Anordnung zu halten. Ob dies das endgültige Aus für den Fonds bedeutet, bleibt offen.

Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Auszahlung von Geldern aus dem Fonds vorübergehend gestoppt, um sicherzustellen, dass bis zur Klärung des Falls keine Gelder unwiderruflich ausgegeben werden können. Eine Gerichtsanhörung ist für den 12. Juni angesetzt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Entschädigungsfonds entwickelte sich für Trump zu einem äußerst unbequemen Thema. Er sah sich nicht nur mit Kritik von politischen Gegnern konfrontiert, sondern auch mit massivem Widerstand aus den eigenen Reihen der Republikanischen Partei. Kritiker bezeichneten den Fonds als „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und warfen ihm Korruption vor.

Im Kongress wurde angeblich Druck auf Trump ausgeübt, indem Abstimmungen über andere Haushaltsgelder verzögert wurden. Insider berichteten von einem Finanzierungspaket für den Grenzschutz, das als Druckmittel eingesetzt worden sei. Trump sei über diese Entwicklung nicht erfreut, sehe dies jedoch als einzigen Ausweg, hieß es aus Regierungskreisen.

Umfang und Bedenken des Fonds

Laut früheren Angaben des US-Justizministeriums sollten rund 1,8 Milliarden Dollar (etwas mehr als 1,5 Milliarden Euro) in den neuen Fonds fließen. Dieser soll angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigen. Kritiker befürchteten jedoch, dass Staatsgelder zur Belohnung von Trump-Anhängern verwendet werden könnten, die am Kapitolsturm beteiligt waren und nach der Amtszeit Joe Bidens angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen.

Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ereignete sich in Washington, als der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.

Ursprung des Vergleichs

Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs. Trump hatte im Januar als Privatperson den Staat verklagt und eine Milliardentschädigung gefordert. In seiner Klage wurde einem Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen, während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig auf Steuerdaten der Trump Organization zugegriffen und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit diesem Vergleich bei.

Dieser Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die komplexen politischen und rechtlichen Verflechtungen in den USA und die anhaltenden Debatten über die Ereignisse des 6. Januar 2021. Für die Leser von Kino6 Community ist die Berichterstattung über solche politischen Entwicklungen in den USA relevant, da sie oft indirekte Auswirkungen auf die internationale Filmbranche und die öffentliche Wahrnehmung von politischen Persönlichkeiten haben, die auch im öffentlichen Interesse stehen.

Datos clave
| Merkmal | Beschreibung |
|—|—|
| Geplanter Fonds | Hilfsfonds für angebliche Opfer von US-Regierungen |
| Kritikpunkt | Mögliche Zahlungen an Kapitol-Stürmer |
| Beteiligte | Donald Trump, Republikanische Partei, US-Justizministerium |
| Gerichtsanhörung | 12. Juni |

Fuente: n-tv.de, https://www.n-tv.de/politik/Trump-stoppt-wohl-seinen-Hilfs-Fonds-fuer-Kapitolstuermer-id30881351.html

Datos clave