USA verschärfen Visaregeln für ausländische Studenten und Journalisten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Bestimmungen zur Aufenthaltsdauer für ausländische Studenten und Journalisten erlassen. Diese Neuregelungen, die im September in Kraft treten sollen, stoßen auf breite Kritik von Universitäten und internationalen Medienorganisationen.

Neue Regeln für Studentenvisa

Künftig sollen Studentenvisa für ausländische Studierende auf maximal vier Jahre befristet werden. Zwar ist eine Verlängerung für Programme, die länger dauern, wie etwa Promotionsstudien, möglich, die Gewährung ist jedoch ungewiss. Die Regierung begründet diesen Schritt mit der Eindämmung von Visa-Missbrauch und der Notwendigkeit einer besseren Überwachung. Heimatschutzminister Markwayne Mullin erklärte laut „Wall Street Journal“, dass die bisherigen Regeln es Tausenden ermöglicht hätten, das Einwanderungssystem zu umgehen, indem sie sich auf unbestimmte Zeit in Studiengängen einschrieben, um eine Ausreise zu vermeiden.

Laut dem Außenministerium studieren derzeit mehr als 1,1 Millionen ausländische Studierende in den USA, was die USA zum beliebtesten Land für internationale Studenten weltweit macht. Die neuen Regeln könnten es für viele erschweren, ihre akademische Laufbahn, insbesondere postgraduale Studien, wie geplant abzuschließen.

Beschränkungen für Journalisten

Auch ausländische Journalisten sind von den neuen Bestimmungen betroffen. Bisher erhielten sie Visa in der Regel für bis zu fünf Jahre. Mit den neuen Regeln wird die Aufenthaltsgenehmigung auf etwa acht Monate (rund 240 Tage) gekürzt, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Besonders betroffen sind die über 1500 ausländischen Korrespondenten, die in den USA akkreditiert sind, viele davon in der Hauptstadt Washington. Für Journalisten aus China gelten sogar noch strengere Beschränkungen von nur 90 Tagen.

Kritik von Medienorganisationen

Medienorganisationen äußerten sich empört über die Verschärfung der Visabestimmungen. Reporter ohne Grenzen warnte vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Ben Grazda von Reporter ohne Grenzen in Washington kritisierte, dass die neuen Regeln internationalen Journalisten die langfristige Berichterstattung aus den USA erschweren und es für internationale Medienhäuser schwierig machen, hier tätig zu sein. Auch die Nachrichtenagentur AFP äußerte Bedenken und wies darauf hin, dass die Neuregelung die „Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern“ und dem „internationalen Ansehen Amerikas schaden“ könnte.

Die US-Regierung hatte die Pläne für die Verschärfung bereits im August des Vorjahres vorgestellt und trotz zahlreicher negativer Stellungnahmen von rund 22.000 Beteiligten am Heimatschutzministerium an ihnen festgehalten. Die alten Regeln seien mit Sicherheitsrisiken und unverhältnismäßigen Kosten verbunden, hieß es damals ohne nähere Belege.

Wichtige Fakten

Auswirkungen auf das internationale Ansehen

Die neuen Visaregeln sind Teil einer generellen Verschärfung der Einwanderungspolitik unter Präsident Trump. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen nicht nur die internationale Zusammenarbeit und den kulturellen Austausch beeinträchtigen, sondern auch das Bild der USA als offenes Land für Talente und Ideen beschädigen. Die US-Regierung sendet damit „eine Botschaft an talentierte Menschen in aller Welt, dass ihre Beiträge in den Vereinigten Staaten nicht geschätzt werden“, erklärte der Verband der Universitäts- und Collegepräsidenten.

Die neuen Regeln sollen nach ihrer Veröffentlichung im US-Bundesanzeiger 60 Tage später, also voraussichtlich Mitte September, in Kraft treten.

Quelle: Der Spiegel Kultur, https://www.spiegel.de/ausland/usa-beschneiden-visa-regeln-fuer-auslaendische-studenten-und-journalisten-a-e723a1b2-9ce0-4454-9844-0380150ce08d#ref=rss