US-Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner Tim Walz

Ein Bundesrichter hat die Ermittlungen der US-Regierung gegen den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und andere demokratische Amtsträger gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden. Walz gilt als prominenter Gegner von Donald Trump.

Hintergrund der Ermittlungen

Die US-Regierung hatte im Januar Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts. Auslöser für die Vorladungen war eine groß angelegte Einwanderungsoperation in Minnesota Ende 2025 und Anfang 2026, bei der zeitweise mehr als 3000 Bundesbeamte im Einsatz waren.

Verfassungswidrige Gründe

Richter Schiltz erklärte die Vorladungen für rechtlich ungültig. Der „vorherrschende Zweck“ sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und sie zu „schikanieren“, sowie Vergeltung an ihnen zu üben, weil sie dies nicht getan hätten. Der Richter verwies dabei auch auf die Verfassung, die dem Bund Grenzen setzt, wenn er Bundesstaaten zur Umsetzung von Bundesrecht verpflichten will. Die Belege dafür, dass die Vorladungen aus unzulässigen Gründen erlassen worden seien, seien „erdrückend“, schrieb Schiltz. Zugleich habe das Justizministerium keine plausible Begründung für die Ermittlungen liefern können.

Reaktion auf die Entscheidung

Ellison sprach nach Veröffentlichung des Beschlusses von einem seltenen und deutlichen Schritt des Gerichts. Walz bezeichnete die Entscheidung als Sieg für Rechtsstaat und Demokratie. Er hatte die Einwanderungsoperation als „Kampagne organisierter Brutalität“ bezeichnet und angekündigt, Minnesota werde mutmaßliche Übergriffe von Bundesbeamten selbst untersuchen lassen. Der Bundesstaat sowie die Städte Minneapolis und St. Paul reichten im Januar Klage gegen die Maßnahmen ein. Kurz darauf kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an, der „Tag der Abrechnung und Vergeltung“ werde kommen.

Wichtige Fakten

Auswirkungen auf die Politik

Die Entscheidung des Bundesrichters stellt einen Rückschlag für die Trump-Regierung dar und stärkt die Position der Gouverneure und Beamten, die sich gegen die Migrationspolitik des Bundes gestellt hatten. Der Fall unterstreicht die Spannungen zwischen der Bundesregierung und einzelnen Bundesstaaten in Fragen der Einwanderung und der Auslegung verfassungsrechtlicher Grenzen.

Quelle: Der Spiegel Kultur – https://www.spiegel.de/ausland/tim-walz-bundesrichter-stoppt-ermittlungen-gegen-trump-gegner-a-3718b525-0d86-4e16-9e2c-0e103ccec8f3#ref=rss