Untersuchungsausschuss befragt Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson zu umstrittener Förderaffäre

Der Berliner Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für die Antisemitismusprävention nimmt seine Arbeit mit einer wichtigen Befragung auf. Am Vormittag steht die ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) im Fokus. Sie tritt um 10:00 Uhr als Zeugin vor den Ausschuss und gilt als zentrale Figur in der Affäre, die weitreichende politische Konsequenzen nach sich zog und zu ihrem Rücktritt am 24. April führte.

Im Zentrum der Untersuchung steht die Förderung von 13 Projekten mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Millionen Euro. Der Berliner Rechnungshof hatte diese Vergaben in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ eingestuft. Sarah Wedl-Wilson war diejenige, die die besagten Förderbescheide freigegeben hatte, was nun unter genauer Beobachtung steht.

Weitere Zeugen und Hintergründe

Neben Sarah Wedl-Wilson wird auch der frühere Staatssekretär in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici (CDU), als Zeuge geladen. Friederici wurde nur drei Tage vor dem Rücktritt Wedl-Wilsons entlassen. Es wird vermutet, dass er zuvor innerhalb der Kulturverwaltung auf Defizite bei der Vergabe von Fördergeldern hingewiesen hatte.

Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde im Dezember 2025 auf Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken eingesetzt. Ihnen zufolge wurden Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus unter unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben. Diese Vorwürfe richten sich sowohl gegen den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU), der im Mai 2025 aus anderen Gründen zurückgetreten war, als auch gegen seine Nachfolgerin Wedl-Wilson.

Joe Chialo soll am 11. Juni ebenfalls im Untersuchungsausschuss aussagen. Es wird erwartet, dass auch der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny dann ein zweites Mal vor dem Gremium erscheinen. Beide waren bereits im April befragt worden und hatten die Vorwürfe der unzulässigen Einflussnahme auf die Fördermittelvergabe zurückgewiesen.

Die Rolle der CDU-Fraktion

Die Grünen und die Linken beschuldigen die CDU-Fraktion, insbesondere Stettner und Goiny, versucht zu haben, die Vergabe von Fördermitteln zu beeinflussen. Diese Vorwürfe prägen die politische Debatte in Berlin und werfen ein Schlaglicht auf die Intransparenz und potenzielle politische Einflussnahme bei der Verteilung öffentlicher Gelder. Die genauen Kriterien und Entscheidungsprozesse, die zu den umstrittenen Förderungen führten, sind Gegenstand der laufenden Untersuchung.

Bedeutung für die Kulturförderung

Die Affäre um die Fördermittel hat weitreichende Implikationen für die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Kulturförderung in Berlin. Die genaue Untersuchung der Vergabeprozesse ist entscheidend, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu stärken und sicherzustellen, dass Fördermittel nach klaren, nachvollziehbaren und fairen Kriterien vergeben werden. Insbesondere die Förderung von Projekten zur Antisemitismusprävention, einem sensiblen und wichtigen gesellschaftlichen Bereich, erfordert höchste Sorgfalt und Transparenz. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses könnten zu einer Überarbeitung der Vergaberichtlinien und einer Stärkung der Kontrollmechanismen führen.

Datos clave
| Asunto | Detalles |
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| Entidad investigada | Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention |
| Monto total | 2,6 Millionen Euro |
| Número de proyectos | 13 |
| Figuras clave | Sarah Wedl-Wilson (Ex-Kultursenatorin), Oliver Friederici (Ex-Staatssekretär) |

Fuente: https://www.zeit.de/news/2026-05/29/untersuchungsausschuss-befragt-wedl-wilson-zu-foerderaffaere

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