Trump besteht auf ICE-Fahrzeugkontrollen trotz tödlicher Vorfälle

Trump beharrt auf umstrittener Praxis

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittenen Fahrzeugkontrollen der Einwanderungsbehörde ICE verteidigt und fordert deren Fortsetzung. Dies geschah trotz jüngster Berichte über tödliche Zwischenfälle bei solchen Einsätzen. Trump äußerte sich über seinen sozialen Dienst Truth Social und bezeichnete die Praxis als „eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität“. Diese Äußerungen widersprechen Medienberichten, die eine vorläufige Beendigung der Kontrollen durch seine Regierung nahelegten.

Zwei Todesfälle bei ICE-Einsätzen

In den vergangenen Tagen waren Berichten zufolge ein Mexikaner und ein Kolumbianer bei Verkehrskontrollen durch ICE-Mitarbeiter erschossen worden. Die Behörde gab an, die Männer hätten eine Gefahr dargestellt. Medienberichte deuten jedoch darauf hin, dass es sich bei den Getöteten nicht um die gesuchten Personen handelte. Diese Vorfälle haben in den Bundesstaaten Maine und Texas zu erneuten Protesten gegen die Einwanderungsbehörde geführt.

Kritik und politische Reaktion

Die „New York Times“, CNN und andere Medien hatten zuvor von einem Strategiewechsel bei ICE berichtet, dem Trump nun entschieden entgegentritt. Er erklärte, dass ein Ende der Fahrzeugkontrollen seiner Regierung „den Kriminellen in die Hände spielen“ und den „radikalen linken Dummokraten“ dienen würde. Berichten zufolge reagierte Trump verärgert auf die Medienmeldungen über einen möglichen Kurswechsel.

Unterstützung für eine Überprüfung der Praxis kommt auch aus Trumps eigener Partei. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine hat nach eigenen Angaben mit dem zuständigen Heimatschutzminister Markwayne Mullin gesprochen und ihn aufgefordert, „alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen“. Collins bewirbt sich im November erneut um ein Mandat. Minister Mullin äußerte sich nicht direkt zu der Kontroverse, betonte aber, dass er und der Präsident „am selben Strang ziehen“.

Langjährige Kritik an ICE

Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE steht seit Jahren in der Kritik. Bürgerrechtsorganisationen und Politiker fordern nach den jüngsten tödlichen Einsätzen erneut eine strengere Kontrolle der Behörde. Bereits im Januar hatten tödliche Einsätze von Bundesbeamten, bei denen zwei US-Bürger ums Leben kamen, landesweit Empörung ausgelöst. Die Einwanderungspolitik Trumps wird zunehmend zum Thema im Kongresswahlkampf.

Wichtige Fakten

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Quelle: Der Spiegel Kultur – https://www.spiegel.de/ausland/usa-donald-trump-beharrt-trotz-todesschuessen-auf-fahrzeugkontrollen-durch-ice-a-66b0765f-5230-4c49-aedb-351e03b13a02#ref=rss