Rumänien: Regierungsbildung nach gescheiterter Abstimmung im Parlament

Sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Reformregierung ist im EU- und NATO-Land Rumänien eine neue Regierungsbildung gescheitert. Das Parlament in Bukarest lehnte den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Adrian Vestea, ab. Er erhielt nur 189 Stimmen, während 23 Parlamentarier dagegen stimmten. Für seine Wahl zur Regierungschefin hätte Vestea die absolute Mehrheit von 233 Stimmen benötigt.

Hintergrund der gescheiterten Abstimmung

An der Abstimmung nahmen nur 212 der insgesamt 465 Parlamentarier teil. Nun ist Staatspräsident Nicușor Dan gefordert, dem Parlament einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Dan hatte den Politiker der PNL (Partidul Național Liberal), Adrian Vestea, entgegen dem Willen des PNL-Vorsitzenden Ilie Bolojan für das Amt nominiert. Zuvor hatte ein Sonderparteitag der PNL beschlossen, Vestea und seine Anhänger aus der Partei auszuschließen, was jedoch noch von anderen Parteigremien bestätigt werden muss.

Unterstützung aus der Opposition

Adrian Vestea erhielt lediglich Unterstützung von der Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) sowie von abtrünnigen Abgeordneten der PNL und kleineren Splittergruppen. Verhandlungen mit der rechtsextremen Oppositionspartei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor) fanden statt, doch die AUR-Fraktion verließ vor der Abstimmung den Plenarsaal.

Staatspräsident Dan verfolgte das Ziel, eine Neuauflage der Koalition zwischen der PNL und der PSD, die als korrupt kritisiert wird, zu ermöglichen. Dies stieß jedoch auf strikten Widerstand von Bolojan und der Mehrheit der PNL.

Einschlag russischer Drohne in Rumänien

Ein beunruhigendes Ereignis wirft einen Schatten auf die politische Instabilität in Rumänien. Eine russische Drohne schlug in einen Wohnblock ein, was eine gefährliche Lücke in der NATO-Abwehr aufzeigt. Dieses Vorkommnis unterstreicht die angespannte Sicherheitslage in der Region.

Sturz der Bolojan-Regierung

Der als reformeifrig und proeuropäisch geltende Ilie Bolojan war am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Dies geschah auf Antrag der PSD und der rechtsextremen AUR, die bis vor kurzem noch Teil seiner Regierungskoalition waren. Bolojans Hauptziel während seiner einjährigen Amtszeit war die Sanierung der maroden Staatsfinanzen. Seine Koalition bestand aus PSD, PNL, der liberal-konservativen Reformpartei USR und der Ungarn-Partei UDMR. Ende April verließ die PSD die Koalition, was die politische Landschaft weiter erschwerte.

Herausforderungen für proeuropäische Mehrheit

Die Bildung einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament ohne die PSD, die stärkste Fraktion darstellt, erweist sich als schwierig. Derzeit regiert Ilie Bolojan kommissarisch.

Wichtige Fakten

Die anhaltende politische Unsicherheit in Rumänien könnte Auswirkungen auf die Stabilität des Landes und seine Position innerhalb der Europäischen Union und der NATO haben. Für die deutschsprachige Leserschaft ist die Entwicklung in Rumänien relevant, da sie die Dynamiken in einem wichtigen osteuropäischen NATO-Mitgliedstaat widerspiegelt und potenziell Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur haben kann.

Quelle: Der Spiegel Kultur – Rumänien: Keine Mehrheit im Parlament – Regierungsbildung gescheitert (https://www.spiegel.de/ausland/rumaenien-keine-mehrheit-im-parlament-regierungsbildung-gescheitert-a-c1ab3cf0-f7db-486c-860e-2ea84972beaf#ref=rss)