Mexiko reicht Klagen in den USA ein und bittet die UN um Hilfe wegen Todesfällen bei ICE-Einsätzen

Mexiko hat nach dem Tod von insgesamt 17 mexikanischen Staatsbürgern im Zusammenhang mit der US-Einwanderungsbehörde ICE oder in deren Haftzentren juristische Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Die mexikanische Regierung hat zudem den UN-Hochkommissar für Menschenrechte um Unterstützung gebeten.

Diplomatie und juristische Schritte

Außenminister Roberto Velasco sandte ein Schreiben an den UN-Hochkommissar Volker Türk, in dem er um eine Prüfung der Todesfälle und das Einholen von Informationen von den US-Behörden bittet. Das Büro des Hochkommissars soll demnach auch untersuchen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar sind. Darüber hinaus soll es Empfehlungen aussprechen und den Fall gegebenenfalls an zuständige Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats weiterleiten.

Diese Maßnahmen folgen auf die Ankündigung von Präsidentin Claudia Sheinbaum, die nach den Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorgehen wolle. Nach Angaben der mexikanischen Regierung starben bisher drei Mexikaner bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde und 14 weitere in Abschiebehaft.

Vorbereitung von Anzeigen und Unterlassungsaufforderungen

Die mexikanische Regierung setzt diese Ankündigung nun um. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft wird eine Anzeige beim US-Justizministerium vorbereitet, die über die mexikanische Botschaft in Washington eingereicht werden soll. Zusätzlich haben Botschaft und Konsulate begonnen, Anzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der betroffenen Bundesstaaten einzureichen.

Mexiko hat auch erste Unterlassungsaufforderungen an betroffene Haftzentren verschickt. Das erste Schreiben richtete sich an das Abschiebegefängnis Adelanto in Kalifornien und stellt den ersten formalen Schritt für mögliche Zivilklagen dar.

Konkreter Fall in Houston

Zuletzt wurde der Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo am 7. Juli bei einem ICE-Einsatz in Houston erschossen. Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums hatte der Mann sich den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter geschossen. Angehörige, Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker fordern jedoch eine unabhängige Untersuchung dieses Vorfalls.

Wichtige Fakten

Die Entwicklungen sind für die Leser von Kino6 Community relevant, da sie die Auswirkungen harter Migrationspolitik auf die Menschenrechte beleuchten und die Rolle von internationalen Organisationen in solchen Fällen aufzeigen. Die Berichterstattung über solche Vorkommnisse, auch wenn sie nicht direkt mit Filmproduktionen zu tun haben, gehört zum breiteren Feld der gesellschaftlichen Relevanz von Einwanderungs- und Menschenrechtsthemen, die oft auch in Filmen und Serien thematisiert werden.

Quelle: Der Spiegel Kultur, https://www.spiegel.de/ausland/toedliche-ice-einsaetze-mexiko-stellt-anzeigen-in-den-usa-und-bittet-die-uno-um-hilfe-a-d3d12d37-6874-4cd9-92b0-27e78c10f99a#ref=rss