Grüne kritisieren EU-Asylreform: „Menschlich kalte Politik

Die EU hat eine neue Asylreform beschlossen, die vorsieht, abgelehnte Asylbewerber zukünftig in Drittstaaten zu schicken. Diese Entscheidung, die die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU beinhaltet, stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. Katharina Dröge, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte die Reform vehement und bezeichnete sie als "menschlich kalte Politik", die mit einer wirksamen und rechtskonformen Migrationspolitik nichts zu tun habe.

Kritik an der EU-Asylreform

Dröge äußerte sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und betonte, dass die nun beschlossene Asylreform der EU grundlegende Prinzipien missachte. "Wer selbst Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nehmen will, macht eine menschlich kalte Politik. Das lehnen wir Grünen ganz eindeutig ab", erklärte sie. Ihrer Ansicht nach erschwert diese Politik systematisch den Zugang zum Recht und schaffe kein geordnetes System, sondern Chaos, das auf Kosten der Menschenrechte gehe.

Dobrindt im Visier

Besonders scharf ins Gericht ging Dröge mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt. Sie warf ihm vor, in Brüssel maßgeblich für diese "fatale Entscheidung" geworben zu haben. "Dobrindt verursacht schon in Deutschland eine Politik von Chaos und unnötiger Härte. Es ist sehr schlecht, wenn sich das jetzt in ganz Europa fortsetzt", so Dröge. Sie sieht eine direkte Verantwortung Dobrindts für die Ausweitung dieser Politik auf europäischer Ebene.

Alarmierende Kooperation mit der extremen Rechten

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt, den die Grünen-Politikerin hervorhob, ist die Beteiligung der extremen Rechten an diesem Kompromiss. Dröge bemängelte, dass die Konservativen Zugeständnisse machten und das Asylsystem demontierten. "Europa braucht eine Migrationspolitik, die funktioniert und zugleich die Menschenrechte achtet", mahnte sie. Die nun beschlossene Verordnung entferne sich von diesem Anspruch und setze stattdessen auf eine "Symbolpolitik der Härte mit ungewissen praktischen Folgen und gravierenden menschenrechtlichen Risiken".

Rückkehrzentren außerhalb der EU

Die neuen Regeln sehen vor, dass abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können – beispielsweise weil diese die Rücknahme verweigern oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen –, in spezielle Rückkehrzentren ("Return Hubs") außerhalb der EU gebracht werden sollen. Der genaue Standort dieser Zentren ist noch unklar, aber Uganda wird als eine Möglichkeit genannt.

Hintergrund der Einigung

Die Einigung über die neuen Asylregeln erfolgte nach einem gemeinsamen Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP), angeführt von Manfred Weber (CSU), und des rechten Flügels im EU-Parlament. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor aufgedeckt, dass die EVP in dieser Angelegenheit enger mit rechtsextremen Kräften kooperiert hatte, als bisher bekannt war.

Bedeutung für Kino6 Community

Auch wenn es sich hier um eine politische Entscheidung handelt, die nicht direkt das Filmgeschehen betrifft, so sind solche Entwicklungen dennoch relevant für unsere Leserschaft. Die Debatte um Migration und Menschenrechte berührt grundlegende gesellschaftliche Werte und kann indirekt auch die kulturelle Landschaft und die Themen, die in Filmen und Serien behandelt werden, beeinflussen. Themen wie Flucht, Integration und unterschiedliche politische Ansichten sind oft Gegenstand filmischer Werke und spiegeln gesellschaftliche Diskurse wider. Die Haltung der Grünen, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit betonen, steht im Kontrast zu einer als "menschlich kalt" kritisierten Politik, was interessante Perspektiven für zukünftige mediale Aufarbeitungen eröffnen könnte.

Datos clave
| Punkt | Beschreibung |
|—|—|
| EU-Entscheidung | Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. |
| Kritik | Grüne kritisieren die Reform als "menschlich kalte Politik" und Verstoß gegen Menschenrechte. |
| Verantwortung | Katharina Dröge sieht Innenminister Dobrindt als treibende Kraft hinter der Entscheidung. |
| Rechtsextreme Beteiligung | Besorgnis über die Kooperation der EVP mit der extremen Rechten bei der Asylreform. |

Fuente: n-tv.de, https://www.n-tv.de/politik/Droege-kritisiert-menschlich-kalte-Politik-id30885533.html

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