AfD baut Vorsprung in Umfragen aus: Pistorius warnt vor Weitergabe geheimer Informationen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Vorsprung in der politischen Sonntagsfrage weiter ausgebaut. Laut dem aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, liegt die Partei nun acht Prozentpunkte vor der Union (CDU/CSU). Die Union verliert demnach einen Punkt und erreicht nur noch 21 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei 29 Prozent. Die SPD und die Grünen legen beide einen Punkt zu und liegen bei 13 Prozent. Die Linke kommt auf zehn Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die FDP jeweils vier Prozent erreichen.

Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken

Angesichts der politischen Entwicklungen und der guten Umfragewerte der AfD, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutliche Warnungen ausgesprochen. Er zeigte sich als Demokrat „allergrößte Sorge“, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erringen könnte. Pistorius betonte, dass die AfD keinen Zweifel daran lasse, was sie mit der Demokratie vorhabe. „Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen“, so der Minister.

Besondere Sorge bereitet Pistorius die Frage, welche Konsequenzen ein Wahlerfolg der AfD auf Bundeswehr-Standorte und die Weitergabe sensibler Informationen haben könnte. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“, erklärte er. Auf die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister geheim eingestufte Informationen zu übermitteln, antwortete Pistorius klar mit Ja. Er verwies auf die „Nähe zu Putin“, die bei vielen AfD-Vertretern offensichtlich sei, sowie auf die im Raum stehende Vermutung von Geldflüssen aus Russland. „Es liegt auf der Hand, dass das nicht passieren darf“, so Pistorius.

AfD-Parteitag und öffentliche Meinung

Das Thema gewinnt an Brisanz, da am Wochenende der AfD-Bundesparteitag in Erfurt stattfand, auf dem die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt wurden. Der Parteitag wurde von zehntausenden Demonstranten begleitet.

Die Meinungen der Bürger bezüglich eines möglichen Verbots der AfD sind gespalten: Laut der Insa-Umfrage sprachen sich 40 Prozent eher für ein Verbot aus, während 45 Prozent eher dagegen sind. Auch bei der Frage nach der „Brandmauer“ – der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD durch Union und SPD – gibt es unterschiedliche Ansichten. 42 Prozent halten diese Haltung für richtig, 39 Prozent für falsch.

Die Befragung, für die zwischen dem 2. und 3. Juli 1005 Menschen interviewt wurden, weist eine maximale Fehlertoleranz von plus/minus 3,1 Prozentpunkten auf.

Wichtige Fakten

Die aktuellen Umfragewerte und die damit verbundenen politischen Debatten, insbesondere die Bedenken des Verteidigungsministers hinsichtlich der Sicherheit nationaler Informationen, sind für die politische Landschaft Deutschlands von hoher Relevanz. Die Entwicklung könnte Auswirkungen auf zukünftige Wahlergebnisse und die politische Stabilität des Landes haben.

Quelle: FAZ Feuilleton – „Sonntagstrend“: AfD liegt laut Umfrage acht Prozentpunkte vor der Union – https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-liegt-laut-umfrage-acht-prozentpunkte-vor-der-union-accg-200998531.html