AfD zeigt Kanzler Merz wegen „Remigration“-Aussage an – Bundestag hebt Brandner-Immunität auf

Die politische Auseinandersetzung um den Begriff „Remigration“ erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Grund ist dessen Rede während der Haushaltsberatungen am Mittwoch, in der er das von der AfD propagierte Konzept als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnete.

Parallel dazu hob der Bundestag am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner auf. Damit wird der Weg für ein bereits laufendes Strafverfahren gegen Brandner frei – es geht um den Vorwurf der Beleidigung.

Wichtige Fakten

Der Vorwurf der AfD

Die AfD-Fraktion teilte am Donnerstag auf X mit, die Äußerungen von Merz seien „strafrechtlich relevant“ und „vollkommen inakzeptabel“. Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner erklärte, die AfD stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Er sprach von „verleumderischen Beleidigungen“, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der AfD-Fraktion richteten, sondern „letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger“.

Die Anzeige bezieht sich auf Merz‘ Aussage während der Haushaltsdebatte, in der er der AfD vorwarf, mit ihrem Konzept der „Remigration“ eine „ethnische Säuberung“ zu propagieren. Die AfD sieht darin eine strafbare Verleumdung und Beleidigung der gesamten Fraktion.

Der Kontext: Was bedeutet „Remigration“?

Der Begriff „Remigration“ ist kein juristischer Fachbegriff, sondern ein politisches Schlagwort. In der öffentlichen Debatte steht er für die Forderung, Menschen mit Migrationshintergrund – auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft – massenhaft auszuweisen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet „Remigration“ als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ›Volksfremden‹ abstellt“. Die Behörde sieht darin einen verfassungsfeindlichen Ansatz.

Merz‘ Wortwahl in der Bundestagsdebatte war daher bewusst scharf. Er stellte das AfD-Konzept in eine historische und politische Linie, die weit über migrationspolitische Streitfragen hinausgeht.

Die parallele Entwicklung: Brandner-Immunität aufgehoben

Wenige Stunden vor der Anzeige gegen Merz hatte der Bundestag die Immunität von Stephan Brandner aufgehoben. Dies ist eine notwendige Voraussetzung, damit die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten führen kann. Im Fall Brandner geht es um den Vorwurf der Beleidigung. Die genauen Umstände des Verfahrens sind noch nicht vollständig bekannt, doch die Aufhebung der Immunität ist ein klares Signal der Parlamentsmehrheit.

Die Verknüpfung beider Ereignisse – Anzeige gegen Merz und Immunitätsaufhebung gegen Brandner – zeigt die zunehmende Polarisierung im Bundestag. Beide Seiten nutzen rechtliche und parlamentarische Instrumente, um politische Konflikte auszutragen.

Bewertung und Einordnung

Die Strafanzeige der AfD gegen den Kanzler ist rechtlich ein Novum, aber politisch erwartbar. Die Hürden für eine Verurteilung wegen Verleumdung sind hoch: Der Kanzler genießt als Amtsträger besonderen Schutz seiner Meinungsfreiheit im Parlament. Juristisch wird es darauf ankommen, ob Merz‘ Aussage als Tatsachenbehauptung oder als wertendes politisches Urteil zu werten ist. Letzteres ist durch das Grundgesetz gedeckt.

Die zeitgleiche Immunitätsaufhebung gegen Brandner ist ein eigenständiger Vorgang, der jedoch die politische Gemengelage verschärft. Für die Wähler in Deutschland bleibt die Frage, wie weit der politische Diskurs gehen darf, bevor er in strafrechtliche Sphären abgleitet.

Quelle: Der Spiegel Kultur – AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen Aussage zu Remigration