US-Behörde plant umstrittene Elektroschock-Handschuhe für ICE-Einsätze

Millioneninvestition für neue Ausrüstung der US-Behörde

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Wie aus einer Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums hervorgeht, sollen für den Kauf dieser neuen Geräte 10 bis 20 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden. Umgerechnet entspricht dies etwa 8,7 bis 17,3 Millionen Euro. Das zuständige Ministerium strebt an, die Beschaffung bis Ende März 2027 vollständig abzuschließen.

Technische Funktionsweise und offizielle Begründung

Bei den geplanten Handschuhen handelt es sich um Geräte mit dem Akronym G.L.O.V.E., was für Generated Low Output Voltage Emitter steht. Nach Angaben des Herstellers werden die Handschuhe per Tastendruck aktiviert und geben beim direkten Berühren von Personen Elektroschocks ab. Das Heimatschutzministerium verteidigte das Vorhaben in offiziellen Mitteilungen und bezeichnete die Handschuhe explizit als Deeskalationsgeräte. Ziel der Maßnahme sei es sicherzustellen, dass die Einsatzkräfte über die notwendigen Mittel verfügen, um kriminelle und illegal eingereiste Personen sicher festzunehmen und aus dem Land zu bringen.

Scharfe Kritik von Politik und Justiz in New York

Die Pläne stoßen bei demokratischen Politikern und Juristen auf heftigen Widerspruch. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul erklärte öffentlich, dass es sich auf den ersten Blick um eine klare Verletzung der Bürgerrechte handele, da Personen durch den Einsatz körperlicher Schaden zugefügt werde – unabhängig vom jeweiligen Vergehen. Noch weiter ging die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James. Sie kündigte eine genaue Prüfung der Ausschreibung an, bezeichnete diese als willkürlich und sachlich nicht gerechtfertigt und äußerte den Verdacht, dass das Vorhaben gegen geltende Gesetze sowie die Verfassung verstößt.

Parallelen zu früheren Bodycam-Plänen und anhaltende Debatte

Die aktuelle Kontroverse reiht sich in eine Serie von Diskussionen über die Ausstattung der US-Grenz- und Einwanderungsbehörden ein. Bereits Mitte Juli hatte ICE für Aufsehen gesorgt, als ein Plan zur Einführung von Bodycams für einen ähnlichen Millionenbetrag bekannt wurde. Zwar sollen diese Kameras die Arbeit der Beamten dokumentieren, doch Kritiker bezweifeln, dass belastendes Videomaterial in brisanten Fällen tatsächlich von den Behörden veröffentlicht wird. Die Einwanderungspolitik der US-Regierung steht damit im Zentrum einer zunehmend polarisierten innenpolitischen Debatte im Vorfeld des Kongresswahlkampfs.

Was bei den Plänen noch unklar bleibt

Trotz der veröffentlichten Ausschreibungsdetails sind wesentliche Fragen zur praktischen Anwendung der Ausrüstung offen geblieben. Die Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums lässt derzeit völlig offen, unter welchen konkreten taktischen Bedingungen oder rechtlichen Schwellenwerten die Elektroschock-Handschuhe im Alltag eingesetzt werden dürfen. Auch ob unabhängige Beobachter oder interne Kontrollgremien ein Mitspracherecht bei der Evaluierung erhalten, ist bisher nicht dokumentiert.

Faktenübersicht zur geplanten ICE-Ausstattung

Faktendefinition | Detail zum Vorhaben
— | —
Behörde | ICE (Immigration and Customs Enforcement)
Geplante Investition | 10 bis 20 Millionen US-Dollar
Technologie | G.L.O.V.E. (Generated Low Output Voltage Emitter)
Zeitplan | Abschluss der Anschaffung bis Ende März 2027
Kritiker | Kathy Hochul, Letitia James

Quelle: Der Spiegel Kultur, https://www.spiegel.de/ausland/usa-ice-agenten-sollen-elektroschock-handschuhe-bekommen-a-b0f736fb-89aa-44b6-9556-e5621935573d#ref=rss

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