Ungarn: Umbau des Staatsfernsehens beginnt mit schwarzem Bildschirm

Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat einen drastischen ersten Schritt zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn unternommen. 59 Tage nach ihrem Amtsantritt wurde am Dienstagmittag der Sendebetrieb des staatlichen Hauptsenders M1 und der dazugehörigen Website híradó.hu mit einer ungewöhnlichen Botschaft unterbrochen.

Ein schwarzer Bildschirm mit der Nachricht: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung dafür, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben! Die öffentlich-rechtlichen Medien werden nun umgestaltet, damit sie in Zukunft unabhängig und glaubwürdig sind. Die Nachrichtenberichterstattung wird vorübergehend ausgesetzt. Bleiben Sie bei uns!“ Diese Botschaft war vier Stunden lang zu sehen. Auch der öffentlich-rechtliche Radiosender Kossuth Rádió strahlte lediglich Musik aus. Am Abend nahm M1 das Programm mit Péter Bacsós Film „Der Zeuge“ wieder auf, einem Werk, das im Kommunismus zensiert wurde und den Stalinismus in Ungarn thematisiert.

Historischer Tag

Ministerpräsident Péter Magyar erklärte auf Facebook, es sei ein „historischer Tag“. Die Ausstrahlung von Propaganda auf den Kanälen der öffentlich-rechtlichen Medien sei beendet. „Sie logen nachts, sie logen tagsüber, sie logen auf allen Wellenlängen. Damit ist nun Schluss“, so Magyar.

Die Maßnahme markiert den Beginn des Abbaus der in 16 Jahren Orbán-Ära aufgebauten Propagandamaschinerie. Unabhängige Medien wie telex.hu erinnerten an die Missstände der vergangenen Jahre: die Verbreitung von Falschnachrichten, das Retuschieren unerwünschter Personen aus Bildern und demagogische Propaganda im Kreml-Stil gegen die Ukraine.

Schnellverfahren und neue Gremien

Dem ungewöhnlichen Sendestart ging die Ernennung von András Horváth zum Übergangsgeneral direktor der staatlichen Medienholding MTVA voraus. Diese Berufung erfolgte im Eilverfahren, ebenso wie eine Gesetzesänderung, die Ende Juni vom Parlament verabschiedet wurde. Diese Änderungen sehen die Schaffung eines neuen, unabhängigen Aufsichtsgremiums vor, dessen Mitglieder je zur Hälfte von Regierungsfraktionen, der Opposition und unabhängigen Medienfachorganisationen nominiert werden sollen. Die Amtszeiten der bisherigen Mitglieder des Medienrats, die zuvor ausschließlich aus Fidesz-Loyalisten bestanden, wurden beendet. Ein neuer Pressefonds zur Förderung unabhängiger Medien ist ebenfalls geplant.

Reaktionen und Kritik

Die ersten Reformschritte stießen bei Fachkreisen und Verbänden auf grundsätzlich positive Reaktionen, wenngleich die Kritik am beschleunigten Verfahren laut wurde. Konrad Bleyer-Simon vom Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit (CMPF) des Europäischen Hochschulinstituts (EUI) betonte gegenüber der F.A.Z., dass die Richtung stimme, jedoch Konsultationen mit Journalisten und Experten gefehlt hätten. Regierungsvertreter betonten die Dringlichkeit und kündigten für den Herbst ein weiteres Mediengesetz mit einem breiteren Konsultationsprozess an.

Der hohe Zeitdruck könnte auch mit den Erwartungen der EU zusammenhängen. Nach ersten Reformzusagen hatte die EU-Kommission die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro blockierter Mittel angekündigt. Bleyer-Simon hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Eile primär der EU galt, und verweist auf die Klage der Vorgängerregierung gegen den Europäischen Medienfreiheitsakt (EMFA).

Symbolische Wirkung

Trotz aller Vorbehalte sorgte der symbolische schwarze Bildschirm für begeisterte Reaktionen, insbesondere unter unabhängigen Journalisten. Investigativjournalist Szabolcs Panyi äußerte auf Facebook stellvertretend für viele Kollegen die Freude darüber, dass die „staatlichen Propagandamedien – vorbei“ seien.

Wichtige Fakten

Diese Entwicklung ist für die Leser von Kino6 Community relevant, da sie einen tiefgreifenden Wandel in der Medienlandschaft eines europäischen Landes darstellt. Die Art und Weise, wie öffentlich-rechtliche Medien in Ungarn gestaltet werden, hat direkten Einfluss auf die Berichterstattung über Film, Fernsehen und Kultur, was wiederum für das Verständnis und die Rezeption von Inhalten in Deutschland von Bedeutung sein kann. Die Abkehr von staatlich gelenkter Propaganda hin zu mehr Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit könnte langfristig auch die kulturelle Vielfalt und die Zugänglichkeit von Informationen beeinflussen.

Quelle: FAZ Feuilleton (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/ungarns-staatsmedien-werden-im-schnelldurchlauf-umgebaut-201014569.html)