SPD fordert von Kanzler Merz klare Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei beim NATO-Gipfel

Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, während des NATO-Gipfels in Ankara deutliche Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei zu finden. Anlass sind zahlreiche Festnahmen in den Tagen vor dem Treffen der Militärallianz.

Forderung nach klaren Worten

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, betonte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass die „anhaltenden Angriffe von Präsident Erdoğan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit klar angesprochen werden müssen“. Sie erwarte, dass der Bundeskanzler dies gegenüber der türkischen Seite deutlich mache. Die SPD sieht die Durchführung des NATO-Gipfels in der Türkei angesichts der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen als besonders brisant an.

Festnahmen vor dem Gipfel

Wenige Tage vor Beginn des NATO-Gipfels hatten türkische Behörden in mehreren Provinzen eine Reihe von Razzien durchgeführt, bei denen zahlreiche Personen festgenommen wurden. Laut türkischen Medien und Gewerkschaften befinden sich unter den Festgenommenen Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Gruppierungen. Die türkischen Behörden begründen die Razzien mit der Terrorismusbekämpfung, während Kritiker vermuten, dass die Operationen dazu dienen, Proteste zu verhindern.

Betroffene Journalisten und Organisationen

Unter den Festgenommenen sind auch Buse Sötüglü, Chefin der Auslandsredaktion des Senders T24, und die Journalistin Ceren Erdogdu von Oda TV. Ihre Arbeitgeber meldeten, dass sie in ihren Wohnungen festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen wurden. Die genauen Gründe für die Festnahmen sind zunächst nicht genannt worden. Der Anwalt von Sötüglü, Erman Öztürk, vermutet einen Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel und sieht darin den Versuch, „Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern“.

Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnete die Einsätze als „blind, willkürlich und ungeordnet“ und als gefährlich für die „Ansehen und die Sicherheit von Journalisten“. Auch die Bürgerrechtsorganisation Vereinigung zeitgenössischer Juristen (CHD) meldete die Festnahme ihrer Istanbuler Sektionsvorsitzenden Ezgi Önalan sowie mehrerer ihrer Mandanten. Der bekannte Stand-up-Komiker Deniz Göktas wurde ebenfalls festgenommen und inhaftiert, ihm wird die Beleidigung des Islams und des Staatschefs Erdoğan vorgeworfen.

Wichtige Fakten

Relevanz für die Leser von Kino6 Community

Obwohl die Nachricht primär politische Hintergründe hat, berührt sie Themen wie Pressefreiheit und die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, die auch für die freie Meinungsäußerung und die Berichterstattung im Kulturbereich relevant sind. Die Situation in einem NATO-Gastgeberland kann indirekt auch Auswirkungen auf internationale kulturelle Beziehungen und die Sicherheit von Kulturschaffenden haben. Die Besorgnis über die Einschränkung von Freiheiten in einem Land, das eine zentrale Rolle in internationalen Bündnissen spielt, wird von einem breiteren Publikum wahrgenommen.

Quelle: FAZ Feuilleton – NATO-Gipfel: SPD fordert klare Worte von Merz zu Menschenrechten in der Türkei – https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spd-fordert-klare-worte-von-merz-zur-menschenrechtslage-in-der-tuerkei-201000413.html