Visa für Taliban: Treffen in Brüssel zu Abschiebungen sorgt für Kritik

Vertreter der Taliban sind mit Visa der Europäischen Union zu Gesprächen über die Abschiebung afghanischer Migranten nach Brüssel gereist. Belgien erteilte einer Delegation von fünf Personen Dokumente, die jedoch auf eine eintägige Reise beschränkt sind. Das Treffen, das von der EU-Kommission initiiert wurde, soll als „technisches Treffen“ deklariert werden und keine Anerkennung der Taliban-Regierung darstellen. Ziel ist es, Wege für die Rückführung von Personen zu finden, die schwere Straftaten begangen haben oder ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International äußern scharfe Kritik an den Plänen. Sie fordern die EU auf, die Gespräche abzubrechen und betonen, dass jeder Kontakt mit den Taliban den Schutz der Menschenrechte in den Vordergrund stellen müsse. Amnesty International bezeichnet es als „gewissenlos“, Menschen in ein Land zurückzuschicken, das in der Zwischenzeit noch gefährlicher geworden sei. Die Organisationen verweisen auf die anhaltende Repression von Frauen und Mädchen sowie die Einschränkung der Medienfreiheit in Afghanistan.

Deutsche Bemühungen zur Abschiebung

Auch Deutschland bemüht sich um eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung plant, die personelle Verstärkung der inoffiziellen diplomatischen Präsenz der Taliban in Deutschland zuzulassen, um die Rückführung afghanischer Straftäter zu erleichtern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte diese Pläne, die von Kritikern als problematisch angesehen werden, angesichts der Menschenrechtslage im Land.

Verschärfte Repression und humanitäre Krise

Seit der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 haben sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Situation in Afghanistan drastisch verschlechtert. Frauen und Mädchen sind von Bildung, Arbeit und öffentlichem Leben weitgehend ausgeschlossen. Laut dem Uno-Welternährungsprogramm leiden mehr als 17 Millionen Afghanen unter Lebensmittelknappheit. Jüngste gewaltsame Auflösungen von Frauenrechtsdemonstrationen, bei denen es auch Tote und Verletzte gab, unterstreichen die angespannte Lage.

Wichtige Fakten
| Aspekt | Details |
|—|—|
| Thema | Visa für Taliban zur Teilnahme an EU-Treffen über Abschiebungen |
| Ort | Brüssel, Belgien |
| Dauer | Geografisch und zeitlich stark eingeschränkt, nur für einen Tag |
| Ziel der EU | Rückführung von Straftätern und Sicherheitsrisiken |
| Kritik | Menschenrechtsorganisationen warnen vor Gefahren und mangelndem Menschenrechtsschutz |
| Deutsche Beteiligung | Bestrebungen zur Erleichterung von Abschiebungen afghanischer Straftäter |

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Quelle: Der Spiegel Kultur, https://www.spiegel.de/ausland/taliban-bekommen-visa-fuer-belgien-um-ueber-abschiebungen-nach-afghanistan-zu-sprechen-a-c197956b-99c8-4540-b3e3-3ed7ae97d78d#ref=rss

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