EU-Ratspräsident Costa sorgt mit Alleingang bei Russland-Kontakten für Unmut

Der EU-Ratspräsident António Costa hat mit einer eigenmächtigen Kontaktaufnahme zu Russland für erheblichen Unmut bei seinen europäischen Amtskollegen gesorgt. Der Vorstoß, der vor dem EU-Gipfel in Brüssel durch Medienberichte bekannt wurde, wird von mehreren führenden Politikern als Affront und unprofessionell kritisiert. Dies überschattet gleichzeitig wichtige Beschlüsse des Gipfels zur Unterstützung der Ukraine und zur Verschärfung von Sanktionen gegen Moskau.

Ärger im Kreis der Staats- und Regierungschefs

Beim EU-Gipfel in Brüssel war die Russland-Initiative von Ratspräsident Costa das bestimmende Thema. Berichten zufolge war die Kontaktaufnahme nicht mit den Mitgliedstaaten abgesprochen, was zu scharfer Kritik führte. Insider aus deutschen Regierungskreisen sprachen von einem „Affront“ und bezeichneten das Vorgehen als „unabgestimmt“ und „unprofessionell“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe demnach in der Sitzung klargestellt, dass Costa zwar die EU repräsentiere, aber nicht als deren Vermittler agieren könne. Auch andere Staats- und Regierungschefs, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, äußerten ihren Unmut über den Alleingang. Die Staats- und Regierungschefs seien erst nachträglich über die diplomatischen Bemühungen informiert worden.

Diplomatische Kanäle und Sanktionsbeschlüsse

Costas Büro bestätigte im Nachgang der Berichte, dass es Kontakte zu Russland gegeben habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen. Es sei jedoch kein inhaltlicher Austausch oder gar Verhandlungen erfolgt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) handelte es sich um zwei Telefonate, die von Costas Kabinettschef Pedro Lourtie geführt wurden. Costa selbst verteidigte seine Initiative auf dem Gipfel mit den Worten, das Ziel sei es gewesen, „bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen“.

Trotz der Spannungen im Rat konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten auf eine wichtige Entscheidung einigen: Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate verlängert. Dies gilt als starkes Signal der Entschlossenheit gegenüber Moskau und stellt eine Abkehr von früheren Verhandlungspositionen dar, bei denen Ungarn unter Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung oft blockierte.

Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sollen weiterhin primär von den Staaten vorangetrieben werden, die die Ukraine am stärksten unterstützen. Hierzu zählt die sogenannte E3-Gruppe, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Erst vor kurzem hatten Merz, Macron und der britische Premierminister Keir Starmer eine gemeinsame Initiative gestartet, um die festgefahrenen diplomatischen Bemühungen wiederzubeleben und Präsident Putin an den Verhandlungstisch zu bewegen.

Reaktion aus Moskau

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich auf die Entwicklungen ebenfalls. Er bezeichnete die Europäische Union als keinen geeigneten Verhandlungspartner. Laut Lawrow sei Europa an einer Niederlage Moskaus interessiert, könne daher nicht als unparteiischer Beobachter agieren und schreibe Russland „aggressive Pläne“ zu. Diese Einschätzung, so Lawrow, biete keine Grundlage für umfassende Gespräche.

Wichtige Fakten

Die Initiative von EU-Ratspräsident Costa hat die internen Spannungen innerhalb der Europäischen Union offengelegt und wirft Fragen bezüglich der Abstimmung und Koordination in der EU-Außenpolitik auf. Für die deutschen Leser von Kino6 Community ist diese Entwicklung im Kontext der aktuellen geopolitischen Lage und der Auswirkungen auf internationale Beziehungen und potenzielle zukünftige Filmproduktionen von Interesse, auch wenn der direkte Bezug zum Kino zunächst nebensächlich erscheint. Die diplomatischen Verwicklungen könnten langfristig auch die Filmförderung und internationale Koproduktionen beeinflussen.

Quelle: Der Spiegel Kultur, https://www.spiegel.de/ausland/eu-ratspraesident-antonio-costa-sorgt-fuer-aerger-mit-russland-initiative-a-ac258931-4cef-4dbb-861a-3415ba024bcf#ref=rss